Start in eine neue Legislaturperiode
Am 19.Februar wurde in der ersten konstituierenden Sitzung unter anderem der neu gewählte…
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18.06.2026
Schindele: „Polizeibeamte brauchen faires Grundgehalt statt Sparplänen durch die Hintertür!“
Seit Bekanntwerden, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein neues Dienstzeitmodell für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte plant, das zu massiven Verschlechterungen führen würde, kämpft die SPÖ NÖ an der Seite der Polizistinnen und Polizisten. „Dass sich mittlerweile auch ÖVP und FPÖ mit den…
18.06.2026
Schindele: „Integration gelingt nur mit klaren Regeln und echter Verantwortung“
Zur Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Integration hält SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele fest, dass ein geordneter und konsequenter Migrationskurs notwendig sei. „Der von Landesrat Antauer präsentierte Integrationskodex enthält viele Überschriften, aber wenig konkrete Maßnahmen. Dennoch ist das…
18.06.2026
Ohne gesicherte Akutversorgung in allen Krankenhäusern können keine Notarzt-Standorte geschlossen werden
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack! ÖVP und FPÖ wollen Notarztstützpunkte in NÖ ohne Rücksicht auf Verluste schließen“, reagiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die heutigen Aussagen seiner ÖVP- und FPÖ-Kollegen Hackl und Teufel. „Mit der SPÖ wird es keine Schließung von Einsatzstellen ohne…
18.06.2026
Bierbach/Peterl: „Landbauer muss das Mobilitäts-Chaos in Korneuburg beenden“
Mit Kritik reagieren SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach und der Korneuburger SPÖ-Bezirksvorsitzende, Bundesrat Martin Peterl auf die drohende Einstellung des Anruf-Sammeltaxi-Systems „Bezirk Korneuburg Mobil“. Die Verantwortung für das entstandene Chaos liegt nicht bei den Gemeinden, wie…
15.06.2026
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im…
15.06.2026
Weninger: Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür
Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe. „Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ…